Aktuelles zu Steuer & Recht



Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!

13/11 - 2018
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle hat einen "319a‑Jour Fixe 2018" durchgeführt. Schwerpunkte waren die Erfahrungen aus den Inspektionen und über die Berufsaufsicht sowie die Kooperation mit internationalen Prüferaufsichten. Die WPK berichtet.
13/11 - 2018
Das OLG Oldenburg entschied, dass ein gemeinschaftliches Ehegattentestament unwirksam wird, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte, unabhängig davon, ob die Eheleute die Durchführung eines Mediationsverfahrens vereinbart hatten (Az. 3 W 71/18).
13/11 - 2018
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Entscheidung des VG Köln bestätigt, wonach die Durchführung eines kleinen Kunsthandwerkermarkts zu St. Martin ("Roisdorfer Martinimarkt") auf dem Parkplatz eines großen Möbelmarkts in Bornheim die Öffnung zweier an dem Parkplatz liegender Möbelmärkte am Sonntagnachmittag, den 04.11.2018, nicht rechtfertigte (Az. 4 B 1580/18).
13/11 - 2018
Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaats verhängt werden könnte, ist unionsrechtswidrig. So entschied der EuGH (Rs. C-33/17).
13/11 - 2018
Das sächliche Existenzminimum für einen Alleinstehenden beträgt im nächsten Jahr 9.168 Euro. Für das Jahr 2020 wurde dieser Wert mit 9.408 Euro berechnet. Bis zu dieser Höhe müssen Einnahmen steuerfrei sein. Diese Zahlen enthält der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/5400) vorgelegte Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kinder für das Jahr 2020.
13/11 - 2018
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat den Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Kodex veröffentlicht. Inhaltlich betreffen die Änderungsvorschläge vor allem die Empfehlungen zur Vorstandsvergütung und zur Unabhängigkeit der Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat. Die WPK weist darauf hin, dass Stellungnahmen noch bis 31.01.2019 möglich sind.
13/11 - 2018
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder macht das BMF die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2019 bekannt. Die Programmablaufpläne berücksichtigen die - u. a. nach dem Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes - für 2019 vorgesehenen Anpassungen (Az. IV C 5 - S-2361 / 08 / 10001-17).
13/11 - 2018
Das VG Saarlouis hält die Besoldung der saarländischen Richter in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Da das Verwaltungsgericht nicht selbst die Verfassungswidrigkeit der unmittelbar durch Gesetz geregelten Besoldung feststellen darf, hat es zwei Klageverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Az. 2 K 2076/15 und 2 K 99/16).
13/11 - 2018
Viele Führungskräfte und Unternehmer klagen über die bürokratischen Belastungen, die den Unternehmen aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten entstehen. Dagegen zeigt das Statistische Bundesamt auf, dass der Bürokratiekostenindex seit 2012 tendenziell sinkt. Das IfM Bonn untersucht daher aktuell mit Hilfe einer großangelegten Unternehmensbefragung die Hintergründe dieser Divergenz.
13/11 - 2018
Im August 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.616 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 5,6 % weniger als im August 2017.