Aktuelles zu Steuer & Recht




20/07 - 2018
Privat organisierte Gemeinschaftsantennenanlagen sollen - wie beim Empfang durch Einzelantennen - nach dem Willen des Bundesrates ebenfalls von den urheberrechtlichen Gebühren befreit werden. Damit würde auch eine urheberrechtliche Gleichbehandlung von örtlichen Antennengemeinschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften erfolgen, heißt es in dem übersandten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (19/3441).
20/07 - 2018
Das OLG Düsseldorf hat ein Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (sog. D&O-Versicherung) verkündet. Danach umfasse der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz (Az. I-4 U 93/16).
20/07 - 2018
Von einer im Außenbereich genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle gehen keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 1025/17).
20/07 - 2018
Kleine und mittlere Berufspraxen benötigen praktische Unterstützung zur Umsetzung der internationalen Prüfungsstandards (ISA) bei der Prüfung kleiner und mittlerer Unternehmen. Hierzu hat die International Federation of Accountants die 4. Auflage ihres Praktikerhinweises veröffentlicht. Damit sollen Berufsangehörige bei der effizienten und verhältnismäßigen Anwendung der ISA bei diesen Prüfungen unterstützt werden. Darauf weist die WPK hin.
20/07 - 2018
Das AG München entschied, dass auch einer vierköpfigen Familie die Gewährung einer Räumungsfrist versagt werden kann, wenn diese ohne Mietvertrag und ohne das Wissen des Vermieters, das Türschloss ausgewechselt und die Wohnung unrechtmäßig besetzt hat (Az. 433 C 777/18).
20/07 - 2018
Die Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 410 auf 800 Euro verringert spürbar die Bürokratie hierzulande: Einer aktuellen DIHK-Umfrage zufolge registrieren drei Viertel der Unternehmen eine deutliche Entlastung. Der DIHK hofft nun auf den nächsten großen Schritt beim Bürokratieabbau. Der bestünde in zeitnahen Betriebsprüfungen, verbunden mit verkürzten Aufbewahrungsfristen.
20/07 - 2018
Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Dies entschied das FG Köln (Az. 5 K 2938/16).
20/07 - 2018
Die Kommission hat am 19.07.2018 beschlossen, Aufforderungsschreiben an 27 Mitgliedstaaten (alle außer Litauen) zu richten, da die nationalen Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis nicht mit den EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen übereinstimmen. Die EU hat ein modernes System für die Anerkennung von Berufsqualifikationen und -erfahrung in der gesamten EU geschaffen, das nicht umgesetzt wird.
20/07 - 2018
Die EU-Kommission hat Erläuterungen zum Umgang mit dem Schutz von Investitionen innerhalb der Europäischen Union veröffentlicht. In der Mitteilung wird klargestellt, wie das EU-Recht die Rechte von EU-Investoren schützt und Anleger diese Rechte vor nationalen Verwaltungsbehörden und Gerichten durchsetzen können.
19/07 - 2018
Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, in der das Land aufgefordert wird, seine Vorschriften zur Mehrwertsteuererstattung mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen.