Aktuelles zu Steuer & Recht




23/01 - 2018
Laut OVG Berlin-Brandenburg dürfen Läden und Verkaufsstellen an drei Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse öffnen. Diese Veranstaltungen hätten ein Gewicht, das eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe rechtfertigen könne (Az. OVG 1 S 4.18).
23/01 - 2018
Eine vom Lehrer veranlasste Gruppenprojektarbeit ist Teil des versicherten Schulbesuchs, auch wenn sie außerhalb der Schule erledigt werden kann. So entschied das BSG (Az. B 2 U 8/16 R).
23/01 - 2018
Besteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient dezidiert mündlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden. Das entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 3/14).
23/01 - 2018
Das BMF-Schreiben gibt gem. § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2018 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind (Az. IV C 7 - S-3225 / 16 / 10001).
23/01 - 2018
Zur steuerlichen Behandlung der Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerks und dessen angeschlossener Verbände sieht das aktuelle BMF-Schreiben eine Übergangsregelung für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2017 vor (Az. IV C 4 - S-0187 / 09 / 10001 :003).
23/01 - 2018
Der Generationenwechsel im deutschen Mittelstand nimmt kräftig Fahrt auf. Aktuell sind rund 40 % der Inhaber mittelständischer Betriebe älter als 55 Jahre. Für sie stellt sich in absehbarer Zeit die Frage nach dem Renteneintritt und damit auch die nach dem Fortbestand ihres Unternehmens. Eine aktuelle Sonderauswertung von KfW Research auf Basis des repräsentativen KfW-Mittelstandspanels zeigt u. a.: Allein in den kommenden zwei Jahren planen die Chefs von 236.000 kleinen und mittleren...
23/01 - 2018
Im Rahmen des Fachkongresses "Digitale Gesellschaft" werden am 23.01.2018 im BMWi die Ergebnisse des D21-Digital-Index 2017/18 vorgestellt. Sie zeigen: Die deutsche Gesellschaft schreitet digital voran, vor allem die mobile Internetnutzung nimmt zu.
23/01 - 2018
Die WPK hat an der Konsultation der OECD zu einer Anzeigepflicht für CRS-Umgehungsmodelle teilgenommen. Bei dem Common Reporting Standard (CRS) handelt es sich um einen automatisierten Austausch von Konteninformationen. So sollen Geldanlagen im Ausland aufgedeckt werden.
23/01 - 2018
Die Voraussetzungen für eine Minderung des Arbeitslosengeldes II liegen nicht vor, wenn der Arbeitnehmer während der Probezeit kündigt, weil er sich von seiner Arbeit überfordert fühlt. So entschied das SG Gießen (Az. S 22 AS 734/16).
23/01 - 2018
Laut OLG Frankfurt am Main kann der Insolvenzverwalters eines ehemaligen großen deutschen Handelskonzerns gegen die beklagte WPG keine Schadensersatzansprüche geltend machen, da u. a. die WPG nicht zur Prüfung der Insolvenzreife verpflichtet gewesen sei. Jedoch müsse die WPG die kurz vor der Insolvenz erhaltenen Honorare wegen Benachteiligung der anderen Gläubiger zurückzahlen (Az. 4 U 4/17).